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http://www.noz.de/artikel/49176193/akti ... rrorabwehr

Ich frag mich, was da die größere Bedrohung für unser Land darstellt

für sowas haben diese gepflegten Ar********* natürlich schon zeit und muße

364 tage im jahr dümpeln se dahin, aber sowas wird zwischen mittagessen und kaffepause entschieden...

Moin !

Am Ende ist das, wie seinerzeit auch die Vorratsdatenspeicherung, weltfremder Bullshit.

Wie bitteschön soll denn eine wirksame Kontrolle realisiert werden ?
Der Polizeiapparat ist eh überlastet.
So ein Gesetz auf dem Papier ist nichts wert, wenn in der Realität die Kräfte fehlen, es umzusetzen.

Angenommen sowas würde verabschiedet, sieht das vermutlich so aus:
Die Polizei wird auf Kosten anderer Aufgaben dazu genötigt, ein halbes Jahr lang mit dem Säbel zu rasseln.
Danach ist wieder alles beim Alten.

Schutz des einzelnen Bürgers damit erhöht ? Nein !
Dafür aber mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Gängelung der Bevölkerung legitimiert.

By the way - schon von Schäubles neuester Gesetzesidee gehört ?
Er könnte sich vorstellen, daß in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen das Recht erteilt wird,
die Einkommenssteuer um einen Eigenanteil zu erhöhen, um den Haushalt zu sanieren.
--> siehe z.B. HIER unter tagesschau.de
Im Klartext: zusätzlich zu dem, was Ihr sonst schon an Steuern zahlt, darf sich auch Eure Kommunalverwaltung noch mal bedienen.

Na denn, frohes Fest !

Gruß

MM

Hallo,

"Niedersachsens Innenminister dringt auf eine deutlich „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen“."

Was soll das bringen, stoppt man damit Paketbomben? Ist genauso wie Polizeibeamte die am Flughafen, Bahnhof usw. mit MP und kugelsicherer Weste rumstehen, man will dem Bürger das Gefühl von Sicherheit vermitteln, ansonsten ist das m.E. sinnlos.

"Er fordert zudem „ein effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert“."

Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmung ist die Abschiebung z.B. nicht möglich, wenn dem Ausländer im Heimatland die Todesstrafe droht. Ansonsten scheitert eine Abschiebung auch ganz einfach an praktischen Gründen. Der Ausländer legt keinen Pass vor und macht einfach keine Angaben zu seiner Person. Folglich kann in vielen Fällen noch nicht einmal die Staatsangehörigkeit festgestellt werden und die zuständige Botschaft kann natürlich ohne Personalien auch kein Passersatzpapier ausstellen - da nützt auch keine Gesetzesverschärfung etwas und auch das ist nur Gelaber und Stammtischpolitik!

Ferner will Schünemann „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren“.

Meint der das ernst?


Analog zur Bad Bank dann eine Bad City?

Hartz 4-Empfänger, Geringverdiener und Rentner in eine Stadt, eine hohe Mauer herumziehen und von den Besservderdienenden abschotten!

Und wenn so etwas wirklich kommen würde, was würden die deutschen Bürger machen - gar nichts, so wie immer!

Gruß
Frido

so läufts doch in israel schon seit jahren! ziehen einfach ne mauer um den stadtteil, in dem die armen palästinenser wohnen!
kein wunder, dass sich ein perspektivloser junger palästinensischer familienvater aus der bildungsfernen armen schicht dazu bereiterklärt sich in die luft zu jagen, wenn im gegenzug das paradies auf ihn und eine sichere versorgung auf seine familie wartet.

Das ist doch gut mit der Polizeiverstärkung. So gewöhnt ihr euch schon mal an die tolle Überwachung und die Präsenz von bewaffneten Staatsbeamten, die euch jederzeit einbuchten könnten auf Verdacht von terroristischen Aktivitäten.

"Schöne neue Welt"

Die woher kommt ?
Muss doch erstmal bezahlt werden der ganze Mumpitz.

Das ist das Lachhafte - um solche Überwachungsszenarien, wie sie sich die Regierenden vorstellen,
durchzusetzen, bräuchten die Regierenden eine Manpower, die Ihnen nicht zur Verfügung steht.
Das selbe mit der Vorratsdatenspeicherung, auf die viele Politiker so geil sind:
Die Daten wurden gespeichert und nu ?
Wer wertet den ganzen Sch.... aus ?

Das an sich würde mich bestenfalls amüsieren.
Was mich bedenklich stimmt:
Um diese Instrumentarien zu installieren, werden Gesetze geschaffen,
die nie gekannte Durchgriffsmöglichkeiten auf den einzelnen Bürger schaffen.
Diese werden mit dem Argument der allgemeinen Sicherheit durchgewunken.

Ich für meine Person lehne diese Rundum-Sicherheit ab !
Wohl wissend, das ich damit ein gewisses Risiko in Kauf nehme.
Denn: meine persönlichen Freiheitsrechte sind mir wichtiger !!

Ich möchte nicht von diesem Staat von vornherein zum Pauschalverdächtigen erklärt werden
So, wie HIER von der Piratenpartei (hoffentlich) etwas überspitzt dargestellt.

Früher wurde immer auf den bösen sozialistischen Nachbarstaat gezeigt, der die ach so böse Stasi hatte.
Wenn man ähnliche Möglichkeiten zur Bespitzelung des Einzelnen in der "freien" Republik einführt, ist das nicht böse ??
[ironie] klar, man wird dieses Instrumentarium NIE gegen unbescholtene Bürger einsetzen [/ironie]
..... außer ...... ???

DIESE Darstellung möglicher Konsequenzen ist natürlich völlig überspitzt ..... oder ?

Gruß

MM

P.S.: dort wo sie sinnvoll und notwendig wäre, wird keine Sicherheit geschaffen.
Beispiel gefällig ?
Stichwort "Atompolitik"
Da werden dann verlängerte Reaktorlaufzeiten durchgewunken, ohne wenn und aber.
Natürlich ! Atomkraft ist sicher und Asse war nur Einbildung ??

wenn wir nicht in angst vor anderen und uns selbst leben müssten, woher würde der staat dann seine legitimation beziehen?!

Ab und zu lese ich ja ein paar Zeilen auf dieser Seite: http://alles-schallundrauch.blogspot.co ... ismus.html

Da wird halt die andere Seite dargestellt, ob alles wirklich so ist oder nicht, darüber soll jeder selber entscheiden.

Halt ! Nicht Äppel mit Birnen durcheinanderwerfen.
"Der Staat" sind wir; was Du meinst, ist "die Regierung"

Diese sollte eigentlich des Staates, d.h. des Volkes Interessen vertreten.
Das ist die ursprüngliche Legitimation.

Ich unterstelle allerdings mal, daß die Leute, die derzeit die Regierung bilden, das völlig aus den Augen verloren haben.
Die sind so weit abgehoben von der Basis, das Ihnen die Wünsche der Volksmehrheit vermutlich relativ unbekannt sind.
Was die machen ist Monopoly spielen auf hohem Niveau.
Es zählen taktisches Kalkül, Machtgelüste und eigener Vorteil - der Wunsch der Spielfiguren ist dabei unmaßgeblich

Mal so in Blaue gedacht:
kann heutzutage ein Politiker, der wirklich das Wohl des kleinen Bürgers im Auge hat in der Regierung an die Spitze kommen ?
Vermutlich nein !

Das Wohl des Bürgers ist nicht das derer, die finanzielle Macht besitzen.
Solltest Du kompromisslos für das Wohl des "kleinen Mannes" eintreten,
wirst Du mit Sicherheit durch irgendwelche Intrigen schneller zu Fall gebracht, als Du "Landesparteitag" sagen kannst.
In die höheren Regionen der Politik kommst Du nur mit finanziellem Background.
Der steht Dir nur zur Verfügung, wenn Du denen nach dem Mund redest, die das Geld besitzen.

Diese Behauptungen bleiben nur Behauptungen, zugegeben !
Wenn sie nur halbwegs zutreffend sind, dann wirft das kein vorteilhaftes Bild auf die "Creme de la Creme" der Politik.
Deckt sich meiner Meinung nach aber mit dem Bild dessen, was wir heute erleben.

Gruß

MM

Also etwas mehr Polizei würde unserem Land imho nicht schaden.
Aber die Pfeifen wollen ja nochmal 10.000 Stellen wegstreichen

Eben kam im Radio, das am 22.11. der Reichstag in Berlin gesprengt wird.
Eine genaue Uhrzeit konnten sie leider nocht nicht nennen.

Also: Obacht!

ja mann! das erinnert mich an einen schönen frühjahrs tag am 27. februar 1933, als der kasten auch mal brannte

und so braune männchen haben dann gewisse "NOTGESETZE ZUM SCHUTZ VON STAAT UND VOLK" verabschiedet....

meine fresse > alles wiederholt sich